Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Unternehmensgruppe Schmitz und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot der Unternehmensgruppe Schmitz nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website postenlager.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains . Für den Kauf unserer Produkte über unsere Webseite gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop postenlager.com
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(c) Die Unternehmensgruppe Schmitz ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von in seltenen Fällen 3-4 tage unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 1-2 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald die Unternehmensgruppe Schmitz den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Bei nicht ausreichendem Bestand der Waren in unserem Lager, behält sich die Unternehmensgruppe Schmitz vor diese innerhalb einer Frist von max. 4. Wochen nachzuliefern.
Rückversand:
Sofern Sie mit uns einen Rückversand vereinbart haben senden Sie die Ware frei an uns zurück, wir werden dann für den Rückversand aufkommen und Ihnen per Überweisung auszahlen.
Unfreie Pakete und Palettenversand werden nicht angenommen.
Rücksendungen ohne vorherige Absprache werden nicht angenommen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Unternehmensgruppe Schmitz. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Unternehmensgruppe Schmitz nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Die angegebenen Preise umfassen nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten postenlager.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7 Rücktritt
(1) Die Unternehmensgruppe Schmitz ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Unternehmensgruppe Schmitz trägt bei als Neuware bezeichneter Ware die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Lässt sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand (Neuware) bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer 7 Tage lang ab Anlieferung das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Unternehmensgruppe Schmitz behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen bei der Unternehmensgruppe Schmitz unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Liefert die Unternehmensgruppe Schmitz zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Unternehmensgruppe Schmitz vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen oder wenn sich der Zweck des Kaufs der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen lässt, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln nach einem Jahr.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Unternehmensgruppe Schmitz. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(7) Geprüfte Waren werden von uns bei Vorliegen eines Defektes umgetauscht. Der Rückversand und Neuversand des Artikels werden von uns übernommen.
Bitte beachten Sie, dass wir nur 7 Tage Übergabe-Garantie auf die Geräte geben. Sie müssen daher sofort nach Wareneingang diese auf Schäden überprüfen und erhalten dann auch nach Rücksendung der defekten Ware sofort ein Austauschgerät und das Geld für den Rückversand zurück. Wir geben keine Gewährleistung oder Garantie auf unsere geprüften Geräte nach Ablauf von 7 Tagen nach Wareneingang bei unseren Kunden.
(8) Ungeprüfte Waren werden von uns uns ohne Garantie- und Gewährleistungansprüche und ohne Recht auf Rückgabe veräußert. Wir kaufen diese Posten als ungeprüft und ohne das Recht auf Rückgabe ein und geben diese auch unter den gleichen Bedingungen an unsere Kunden weiter. Bitte beachten Sie, dass es sich um Retourware handelt und der Lieferumfang eines einzelnen Gerätes vom Originalzustand abweichen kann. Bitte beachten Sie ferner, dass die Geräte ausgepackt waren.
Ungeprüfte Waren werden von uns ohne Garantie- und Gewährleistungansprüche und ohne Recht auf Rückgabe veräußert.
Ungeprüfte Waren sind Retourwaren, die von uns in großen Mengen eingekauft werden und auch so weiterverkauft werden.
Retourwaren können fehlerhaft, defekt sein und nicht alle Zubehörteile müssen enthalten sein.Die Geräte können ohne Originalverpackung sein.
Versandhausrückläufer / Retourwaren / Umtauschartikel im Sinne unseres Angebots sind Artikel, die Kunden an Händler zurückgegeben haben. Die Gründe, warum Sie zurückgegeben worden sind, sind uns unbekannt, das alter der Waren und deren vorherige Nutzungsdauer ist uns nicht bekannt und kann von uns auch nicht überprüft werden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Unternehmensgruppe Schmitz nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Unternehmensgruppe Schmitz oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Unternehmensgruppe Schmitz gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz der Unternehmensgruppe Schmitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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